Visa-Mediation – Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland
§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Visa-Mediation (nachfolgend „Dienstleister“) und ihren Auftraggebern (Arbeitgeber oder Bewerber), die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Fachkräften aus dem Ausland, insbesondere der Türkei, nach Deutschland zum Gegenstand haben.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Dienstleister stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§2 Vertragsgegenstand
(1) Der Dienstleister erbringt Dienstleistungen im Bereich der Fachkräftevermittlung und unterstützt insbesondere bei:
der Vorbereitung, Ausarbeitung und Einreichung der Unterlagen für das beschleunigte Visaverfahren nach §81a AufenthG,
der Vorbereitung der einzureichenden Unterlagen bei den Ausländerbehörden, Botschaften und Anerkennungsstellen,
der Koordinierung von Arbeitgebern und Bewerbern zur beruflichen Anerkennung und Einreiseorganisation.
(2) Es wird kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Bewerber oder Arbeitgeber begründet. Der Dienstleister ist lediglich Vermittler, nicht Arbeitgeber oder Personalverleiher.
§3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Bestätigung des vom Auftraggeber beauftragten Dienstes zustande.
(2) Der Dienstleister behält sich vor, Anfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei fehlender Mitwirkung oder unvollständigen Unterlagen.
§4 Pflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle zur Vertragsdurchführung erforderlichen Unterlagen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.
(2) Bei Änderungen von persönlichen Daten, Kontakten oder Voraussetzungen (z. B. Aufenthaltsstatus, Arbeitsangebot, Berufsanerkennung) ist der Dienstleister unverzüglich zu informieren.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine falschen oder manipulierten Dokumente eingereicht werden.
§5 Vergütung
(1) Die Vergütung erfolgt auf Basis eines schriftlichen Angebots oder Vertrages. Alle Preise verstehen sich in Euro, zzgl. ggf. gesetzlich geltender Umsatzsteuer.
(2) Der Dienstleister ist berechtigt, eine Anzahlung zu verlangen. Die restliche Zahlung ist bei Abschluss der Behördenanträge oder nach individueller Vereinbarung fällig.
(3) Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung des Vertrags durch den Auftraggeber ohne Verschulden des Dienstleisters, bleibt die vereinbarte Vergütung anteilig geschuldet.
§6 Haftung
(1) Der Dienstleister haftet nicht für Entscheidungen von Behörden, Ablehnungen von Visa oder Verzögerungen, die durch externe Stellen (z. B. Ausländerbehörden, Botschaften, Anerkennungsstellen) entstehen.
(2) Für Schäden aus der Nutzung fehlerhafter oder unvollständiger Unterlagen, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurden, haftet der Dienstleister nicht.
(3) Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
§7 Datenschutz
(1) Der Dienstleister erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß geltender Datenschutzgesetze (insbesondere DSGVO).
(2) Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Erfüllung des Auftrags notwendig ist (z. B. Behörden, Konsulate).
§8 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag endet mit erfolgreichem Abschluss des Visaverfahrens oder mit schriftlicher Kündigung durch eine der Parteien.
(2) Bei Kündigung aus wichtigem Grund (z. B. schwerwiegender Pflichtverletzung) ist eine sofortige Beendigung möglich.
(3) Bereits erbrachte Leistungen werden vertragsgemäß abgerechnet.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Dienstleisters.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2025
Anbieter: Visa-Mediation – Inhaber [Hatice Gül-Özüberk]
[info(a)visamediation.com]